AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung des Anbieters. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung. Geringe Änderungen bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 3

Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die vom Anbieter im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern vielmehr lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben, dar. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde über das Warenkorb-Symbol am oberen rechten Bildrand zu einer Zusammenfassung der ausgewählten Artikel. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die ausgewählten Artikel einzusehen, ausgewählte Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen, den Bestellvorgang einzuleiten oder den Einkauf fortzusetzen. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zu einer Maske, in welcher er sich unter Angabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift etc.) registrieren kann oder alternativ die Bestellung ohne Anlegung eines Kundenkontos als Gast fortsetzen kann. Anschließend kann er die von ihm gewünschte Zahlungsart (Vorkasse o. PayPal) auswählen. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zu einer vollständigen Übersicht der bestellten Artikel sowie der anfallenden Versandkosten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die ausgewählten Produkte jederzeit einsehen, einzelne Produkte entfernen, weitere Produkte hinzufügen oder den gesamten Bestellvorgang abbrechen. Die verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren wird ausgelöst, indem der Kunde im nächsten Schritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Häkchens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Kunde wird über den Eingang seiner Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch gesonderte Auftragsbestätigung bzw. durch die Versendung der Ware zustande.

(3) Der Vertragsschluss sowie die zum Vertragsschluss führenden Schritte erfolgen in deutscher Sprache.

(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.  

§ 4

Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferzeit beträgt maximal sieben Werktage ab Anweisung des Kaufpreises und der Versandkosten auf das Konto des Anbieters bzw. ab Bestellung bei Zahlung per PayPal. Sollte absehbar sein, dass die Lieferung aufgrund nicht vom Anbieter zu vertretender Umstände einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, z. B. wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, verpflichten er sich, dieses dem Kunden in geeigneter Form und unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunden steht, wenn die Lieferzeit die Dauer von 2 Wochen überschreitet, das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Die im Shop des Anbieters gelisteten Produkte sind verfügbar und lieferbar, soweit nicht aus der Artikelbeschreibung des jeweiligen Artikels etwas Anderes hervorgeht. Ggf. abweichende Lieferfristen sind in diesem Fall ebenfalls aus der Artikelbeschreibung ersichtlich.

(3) Ist ein Produkt im Einzelfall dauerhaft nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.  

(4) Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist seine Haftung auf Schadensersatz auf 5 % des Auftragswertes beschränkt. Im Übrigen gilt § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verzug tritt erst ein, wenn der Anbieter trotz Fälligkeit auf eine Mahnung des Kunden nicht binnen angemessener Nachfrist leistet.

(5) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben. 

§ 5

Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.

§ 6

Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7

Versand, Gefahrübergang

(1) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt in der Regel durch den Transportdienstleister DHL. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, steht es dem Anbieter jedoch frei, die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen zu bestimmen, also ggf. auch eine Spedition mit der Lieferung zu beauftragen.   

(2) Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, die bestellte Ware in Teillieferungen auszuliefern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorteilhaft und zumutbar erscheint. In diesem Fall fallen für den Kunden keine weiteren Versandkosten an. Soweit der Kunde selbst Teillieferungen wünscht, hat er die entsprechenden Mehrkosten zu tragen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 8

Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung) oder per PayPal.  

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Auswahl der Bezahlart Vorkasse unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Bei Auswahl der Bezahlart PayPal erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Die Nutzungsbedingungen der Fa. PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full (für PayPal-Kunden) oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full (für Kunden ohne PayPal-Account) eingesehen werden.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.     

§ 9

Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10

Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 11

Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12

Hinweis zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung-, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Anbieter hat weiterführende Informationen in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und sonstige Fragen zu Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in der Datenschutzerklärung, die jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist, zusammengestellt.  

§ 13

Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß §§ 36 ff VSBG teilzunehmen.

(2) Dennoch wird die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wie folgt mitgeteilt:

            Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

            Straßburger Straße 8

            77694 Kehl am Rhein

            www.verbraucher-schlichter.de

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.